Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Onlineshops der De’Longhi Deutschland GmbH unter, www.delonghi.com/de-de, https://www.kenwoodworld.com/de-de, https://www.braunhousehold.com/de-de, https://www.nutribullet.com/de-de (nachfolgend jeweils der "Onlineshop") (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") gelten, sorgfältig durch, bevor Sie unsere Produkte (die "Produkte") und Dienstleistungen (die "Dienstleistungen") über einen unserer Onlineshops bestellen.
Indem Sie eine unserer Websites für eine solche Bestellung nutzen, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Bitte beachten Sie, dass wir eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen anbieten, deren Beschreibung auf der Website in Farbe, Form und Größe von den tatsächlichen Produkten abweichen kann, und dass manchmal zusätzliche Bedingungen gelten können. In einem solchen Fall werden Sie entsprechend benachrichtigt, bevor Ihre Bestellung unwiderruflich wird.
In Bezug auf nach Kundenspezifikation angefertigte oder auf ihn zugeschnittene Produkte (iSd § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB; nachfolgend die "personalisierten Produkte") wird großen Wert darauf gelegt, sicherzustellen, dass die Darstellung der personalisierten Produkte so konsistent und realistisch wie möglich ist. Dennoch können sich Bilder, Größen und Farben, die auf dem Bildschirm wahrgenommen werden, in manchen Fällen und aufgrund verschiedener, einschließlich individueller, Faktoren, wie Größe, Umgebungslicht, Betrachtungswinkel oder Bildschirmkalibrierung ändern. Wenn Sie hier Informationen im Detail benötigen, wenden Sie sich bitte vor Ihrer Bestellung an den Kundenservice (Bereich "Kundenservice" auf der Webseite), da im Falle von Verträgen über personalisierte Produkte das gesetzliche Widerrufsrecht nicht besteht.
§ 1 Allgemeines
- Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zur Zeit der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.
- Das Wort "Kunde" bezeichnet jede natürliche Person, die als Verbraucher iSd § 13 BGB oder als gewerbliche Endkunden unsere Website besucht und in dieser Eigenschaft über den Onlineshop Produkte bestellt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist gewerblicher Endkunde, wenn der Zweck der georderten Lieferung zwar seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, die Nutzung des georderten Produktes jedoch eine haushaltsübliche Nutzung nicht überschreitet.
- Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen seiner Richtlinien und Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorzunehmen. Jeder Kunde unterliegt den Geschäftsbedingungen, Richtlinien und Konditionen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der Kunde Produkte bei unserem Unternehmen über den Onlineshop bestellt.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Verträge mit den Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung eines Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
§ 2 Alter. Konto. Bestellungen. Angebot, Verfügbarkeit und Annahme
- Um einen Vertrag mit unserem Unternehmen abschließen zu können, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn der Kunde mindestens 7 Jahre, aber jünger als 18 Jahre alt ist, kann er unsere Dienste gemäß § 107 BGB nur mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters nutzen. Wenn der Kunde für eine andere Person bestellt, liegt es in seiner Verantwortung, sicherzustellen, dass der beabsichtigte Empfänger das entsprechende Alter hat, um das bestellte Produkt eigenverantwortlich zu benutzen.
- Der Kunde kann Bestellungen als "Gast-Benutzer" oder durch Registrierung seines Profils auf der Webseite aufgeben. Im Falle der Registrierung eines Profils ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der Nutzung unserer Dienste, sein Konto und Passwort vertraulich zu behandeln und den Zugang zu seinem Computer einzuschränken. Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter einem solchen Konto und Passwort stattfinden. Er ist verpflichtet, unser Unternehmen unverzüglich zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sein Passwort einer anderen Person bekannt geworden ist und/oder wenn es auf unbefugte Weise verwendet wird oder wurde.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die unserem Unternehmen zur Verfügung gestellten Angaben korrekt und vollständig sind, uns über relevante Änderungen zeitnah zu informieren und die unserem Unternehmen im entsprechenden Bereich der Website zur Verfügung gestellten Informationen zu aktualisieren. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, den Service zu verweigern oder Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten, wenn der Kunde gegen geltende Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere geltende Bestimmungen, Richtlinien oder Vorschriften verstößt.
- Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich, wohingegen der Kunde durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts abgibt. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Sein gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden somit Bestandteil des abzuschließenden Vertrags.
- Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des vierzehnten auf den Tag des Angebots folgenden Arbeitstages annehmen. In dieser E-Mail oder einer weiteren separaten E-Mail, spätestens bei der Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- Eine Bestellung kann nur mit der vorherigen Zustimmung unseres Unternehmens in Textform und vor dem Versand der Produkte storniert werden. Danach ist der Kunde etwaig berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden, so wie nachfolgend unter § 9 genauer erläutert.
- Alle Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, der Bestätigung des Bestellpreises und der Bestellmengen. Die Lieferzeiten können je nach Verfügbarkeit variieren. Etwaige gesondert vereinbarte Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Lieferzeiten gelten vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen, die sich aus logistischen Verzögerungen oder Fällen von höherer Gewalt ergeben, für die wir nicht verantwortlich sind.
- Im Rahmen des Onlineshops verkauft unser Unternehmen Produkte nur in Mengen, die dem typischen Bedarf eines durchschnittlichen Haushalts entsprechen. Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer einzigen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produkts. Unser Unternehmen behält sich daher das Recht vor, die Kaufoptionen seiner Kunden hinsichtlich der Mengen einzuschränken, wenn es der Ansicht ist, dass sie nicht den typischen Bedürfnissen eines durchschnittlichen Haushalts entsprechen.
§ 3 Preise und Zahlungen
- Unsere Preise sind in Euro ausgewiesen und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle weiteren anfallenden Steuern ein. In Rechnung gestellt werden die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preise.
- Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Zölle oder ähnlicher Abgaben. Diese Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die bestellten Produkte liefern wir gemäß den folgenden Bedingungen im Standard- oder Expressversand. Die durchschnittliche Lieferzeit mit dem Standardversand beträgt 3-5 Werktage. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass der Versand in Ausnahmefällen länger dauern kann. Der Standardversand ist ab einem Bestellwert über 39,00 EUR kostenfrei; für Bestellungen mit einem niedrigeren Wert fallen Versandkosten an, die während des Bestellvorgangs ausgewiesen werden und die vom Kunden zu tragen sind, soweit der Kunde nicht von seinem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die durchschnittliche Lieferzeit mit dem Expressversand beträgt 1-3 Werktage, wobei es auch hier in Ausnahmefällen zu Verzögerungen kommen kann. Wir bitten auch diesbezüglich um Verständnis. Der Expressversand ist ab einem Bestellwert von über 500,00 EUR kostenfrei, für Bestellungen mit einem niedrigeren Wert fallen Versandkosten an, die während des Bestellvorgangs ausgewiesen werden und die vom Kunden zu tragen sind. Vor Abschluss des Vertrages wird dem Kunden der Endpreis genannt. Dies ist der Gesamtbetrag, das heißt der Kaufpreis einschließlich aller Steuern, Abgaben, Umweltbeiträgen und etwaiger Versandkosten nach den vorstehend aufgezeigten Bedingungen, der auf der Webseite "Bestellung überprüfen" angegeben und von unserem Unternehmen per E-Mail bestätigt wurde.
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Diese Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch unser Unternehmen nicht aus.
- Im Falle eines Widerrufs (vgl. § 9) trägt unser Unternehmen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
- Obwohl unser Unternehmen versucht, sicherzustellen, dass alle Produktdetails, Beschreibungen und Preise, die auf unserer Website erscheinen, korrekt sind, können dennoch Fehler auftreten. Sollte unser Unternehmen einen Fehler im Preis der bestellten Produkte entdecken, wird unser Unternehmen dem Kunden – sofern noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist - so bald wie möglich die Möglichkeit geben, die Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder zu stornieren. Falls die Bestätigung der Annahme des korrekten Preises oder die Stornierung der Bestellung durch den Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung der Informationen erfolgt, wird unser Unternehmen die Bestellung als storniert behandeln und den Kunden darüber informieren.
- Unser Unternehmen kann von Zeit zu Zeit Sonderrabattcodes anbieten, die für alle oder bestimmte Produkte gelten, die über den Onlineshop gekauft wurden. Alle damit verbundenen Sonderbedingungen werden zum Zeitpunkt der Einführung der Sonderaktion festgelegt. Solche Rabattaktionen gelten lediglich für Produkte, welche direkt über den Onlineshop gekauft werden und nur solange das jeweilige Produkt vorrätig ist. Einzelne Rabattaktionen im Onlineshop sind nicht miteinander oder mit darüberhinausgehenden Sonderangeboten kombinierbar.
- Um einen Vertrag mit unserem Unternehmen abschließen zu können, muss der Kunde ein gültiges Konto bei einem von uns akzeptierten Zahlungsdienstleister haben oder Inhaber einer gültigen Kredit- oder Debitkarte sein, die von einer von uns akzeptierten Bank ausgestellt wurde. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, jedes vom Kunden gestellte Angebot abzulehnen. Wenn die Bestellung des Kunden akzeptiert wird, informiert unser Unternehmen den Kunden per E-Mail. Bei Aufgabe der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, dass alle Angaben, die er uns gegenüber macht, wahrheitsgetreu und genau sind, dass er ein autorisierter Benutzer der für seine Bestellung verwendeten Zahlungsmethode ist und dass genügend Geldmittel vorhanden sind, um die Kosten der Bestellung zu decken.
- Nach Erhalt der Bestellung führt unser Unternehmen eine standardmäßige Vorautorisierungsprüfung der Zahlungsmethode durch, um sicherzustellen, dass genügend Guthaben vorhanden ist, um die Transaktion durchzuführen. Die Produkte werden erst dann versandt, wenn diese Vorabprüfung positiv abgeschlossen worden ist. Das Konto des Kunden bzw. die Karte des Kunden wird belastet, sobald die Bestellung akzeptiert wurde.
- Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
- Der Kunde erhält mit der Lieferung der Ware eine Rechnung, die die Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer ausweist.
§ 4 Lieferung
- Die vom Kunden angegebene und von unserem Unternehmen per E-Mail bestätigte Lieferadresse gilt als die richtige Adresse für die Lieferung.
- Sofern der Kunde Produkte bestellen möchte, die an verschiedene Adressen geschickt werden müssen, muss der Kunde für jede Adresse eine separate Bestellung aufgeben.
- Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe des Produktes durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Sofern keine Frist oder kein Versanddatum angegeben oder vereinbart wurde, werden wir das Produkt innerhalb einer Frist von 2-4 Werktagen versenden.
- Für den Fall, dass unser Lieferant ein Produkt, das auf dem Bestellformular als "nicht auf Lager" angegeben ist, nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten, zuzüglich eines Zeitraums von 3 Arbeitstagen, jedoch in keinem Fall um einen Zeitraum von mehr als 3 Wochen, jeweils vorausgesetzt, dass
a) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht von uns zu vertreten ist und
b)wir das Produkt vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt haben, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte. Falls ein Produkt ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit des Produktes dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts etwaige an uns bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
- Wenn der Kunde durch dieselbe Bestellung mehrere Produkte gekauft hat, die separat verwendet werden können, können wir diese Produkte in separaten Lieferungen versenden, vorausgesetzt, dass wir die zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung bleiben hiervon unberührt.
- Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Epidemien und Pandemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist gegenüber dem Käufer entsprechend um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Art und Zeitpunkt des Versandes, Versicherung und Gefahrübergang
- Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, steht es uns frei, die geeignete Versandart zu bestimmen und den Spediteur nach billigem Ermessen auszuwählen.
- Wir sind nur zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Lieferung des Produkts an den Spediteur verpflichtet und haften nicht für Verzögerungen, die durch den Spediteur verursacht werden. Eine von uns angegebene Transitzeit (d. h. die Zeit zwischen der Lieferung durch uns an den Spediteur und der Lieferung an den Kunden) ist daher nur unverbindlich.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts des gelieferten Produkts geht spätestens mit der Übergabe des Produkts an den Kunden auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
- Wir versichern das Produkt auf unsere Kosten gegen die üblichen Transportrisiken.
§ 6 Gewährleistung
- Unser Unternehmen haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB. Im Falle eines Sachmangels hat der Kunde zunächst nach seiner Wahl das Recht, von unserem Unternehmen zu verlangen, den Mangel zu beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. In diesem Zusammenhang kann sich der Kunde auch telefonisch unter der folgenden Nummer oder per Kontaktformular an unser Unternehmen wenden: Für die Marke De'Longhi: 06102 5790888, https://delonghi.com/kontakt; für die Marke Kenwood: 06102 5790887, https://kenwoodworld.com/kontakt; für die Marke Braun: 06102 5790889, https://braunhousehold.com/kontakt; für die Marke nutribullet: 06102 5790886, https://nutribullet.com/kontakt. Der Kunde muss im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten die Rechnungsnummer angeben, um den Kaufnachweis zu erbringen. Nach Erhalt des Rücksendeaufklebers muss der Kunde das Produkt an das Servicezentrum unter der von unserem Unternehmen angegebenen Adresse übersenden, es sei denn, es wurde in Textform etwas anderes vereinbart.
- Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist, wobei die Nachbesserung nach dem 2. erfolglosen Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen gilt, oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung des gekauften Produkts.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von unserem Unternehmen gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde. Eine Garantieverlängerung ist bei bestimmten Produkten nach Registrierung möglich.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
- Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unser Unternehmen nimmt an diesem Schlichtungsverfahren nicht teil.
§ 8 Angaben zum Unternehmen
Für Bestellungen über den Webshop ist ausschließlich folgendes Unternehmen Vertragspartner:
Firmenname und Adresse: De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz, 47, 31100 Treviso/Italien
Registernummer: R.E.A. TV 327173
Umsatzsteuer-ID: IT 0069 8370 962
Telefon +49 6102 5999 500
Kontaktformular: Für die Marke De’Longhi https://delonghi.com/kontakt; Für die Marke Kenwood: https://kenwoodworld.com/kontakt; Für die Marke Braun: https://braunhousehold.com/kontakt; Für die Marke nutribullet: https://nutribullet.com/kontakt.
§ 9 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das unser Unternehmen nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 2 geregelt. Unter Ziff. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz 47, 31100 Treviso, Italy, E-Mail: https://delonghi.com/kontakt; https://kenwoodworld.com/kontakt; https://braunhousehold.com/kontakt; https://nutribullet.com/kontakt, Telefon: De'Longhi: +49 6102 5790888; Kenwood: +49 6102 5790887; Braun: +49 6102 5790889; nutribullet: +49 6102 5790886) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Unser Unternehmen trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- 2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über personalisierte Produkte iSd §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies sind Verträge zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Alt. 1) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Alt. 2). Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Lieferung von schnell verderblichen Speisen und Getränken iSd § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB.
- 3 Über das Muster- Widerrufsformular informiert unser Unternehmen nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
_____________________________________________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An: De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz 47, 31100 Treviso, Italy, E-Mail: https://delonghi.com/kontakt; https://kenwoodworld.com/kontakt; https://braunhousehold.com/kontakt; https://nutribullet.com/kontakt; Telefon: De'Longhi: +49 6102 5790888; Kenwood: +49 6102 5790887; Braun: +49 6102 5790889; nutribullet: +49 6102 5790886
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
____________________________________________________________________________________________
Stand Juni 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Geschäftspartner
der De‘Longhi Deutschland GmbH
Carl-Ulrich-Straße 4
63263 Neu-Isenburg
Für Geschäftskunden und PR:
unternehmen.germany@delonghigroup.com
Tel. 06102-5999500
Geschäftsführerin: Frau Susanne Harring
Registergericht: Amtsgericht Offenbach
Handelsregisternummer: HRB 22546
(im Folgenden auch "wir" oder "Verkäufer" genannt)
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch "AGB" genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern (nachstehend auch "Käufer" genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Käufer ausdrücklich anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers werden nicht – auch nicht durch Annahme der Bestellung – Vertragsinhalt. Dies gilt selbst dann, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsabschluss
- Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten oder die Verbindlichkeit anderweitig ausdrücklich vereinbart wurde.
- Sofern eine Verpackungseinheit mit mehr als einem (1) Artikel vorgesehen ist, gelten die Angebote des Verkäufers für mindestens eine (1) Verpackungseinheit. Dies bedeutet, dass der Käufer mindestens eine (1) Verpackungseinheit bestellen muss. Die konkrete Anzahl der Artikel in einer Verpackungseinheit wird der Verkäufer entsprechend bei Bestellung kommunizieren.
- Bei allen Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von fünfhundert (500,00) Euro netto. Bestellungen, die unterhalb dieses Wertes liegen, kann der Verkäufer nicht berücksichtigen.
- Der Käufer ist an seine Bestellung als Angebot 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage– nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer gebunden. Dies gilt auch für Nachbestellungen des Käufers.
- Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers in Textform (z. B. per Fax oder E-Mail) durch Auftragsbestätigung annimmt. In der bloßen Eingangsbestätigung der Bestellung liegt noch keine verbindliche Annahme, es sei denn, darin wird ausnahmsweise -neben der Bestätigung des Eingangs -zugleich auch die Annahme erklärt.
- Vertragsschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126b BGB. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst mit Bestätigung in Textform wirksam.
- Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (wie Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
§ 3 Lieferfristens
- Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern eine Versendung der Waren vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
- Teillieferungen sind zulässig, wenn:
a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
- Die Ausführung von Lieferungen steht unter dem Vorbehalt unserer pünktlichen und vollständigen Selbstbelieferung.
- Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Epidemien und Pandemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist gegenüber dem Käufer entsprechend um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Gefahrenübergang beim Versand
Der Versand erfolgt ab Lieferstelle (ab Werk) auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das Gleiche gilt für Rücksendungen, sofern nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Verkäufer Kosten und Gefahr tragen muss. Eine Transportversicherung der bestellten Waren erfolgt auf Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten. Wird der Versand verzögert, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hat, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Erfolgt auf Wunsch des Käufers die Lieferung vom Verkäufer unmittelbar an den Abnehmer des Käufers, so sind dem Verkäufer die entsprechenden Mehrkosten zu vergüten. Eine Haftung für Schäden irgendwelcher Art wird für solche Lieferungen nicht übernommen. Dies gilt selbst auch, wenn der Transport durch eigenes Personal des Verkäufers erfolgt.
§ 5 Preise und Zahlung
- Die Preise verstehen sich in Euro (falls nicht anders angegeben) zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Evtl. anfallende Fracht- oder Reparaturkosten (außerhalb von Mängelansprüchen) sind zahlbar rein netto. Zur Abrechnung kommen jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt. Wechsel oder Scheck-Wechsel-Zahlungen werden abgelehnt
- Aufrechnungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Käufers sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig oder mit solchen, die nach § 320 BGB im Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Forderungen des Verkäufers stehen.
- Mit Ablauf der Zahlungsfrist unter § 5 Ziff. 1 kommt der Käufer in Verzug. In diesem Fall kann der Verkäufer ohne Nachweis Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Der Verkäufer behält sich vor, einen darüber hinaus gehenden Verzugsschaden zusätzlich geltend zu machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
- Vor Eingang fälliger Rechnungsbeträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung an den Käufer aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden gewährte Stundungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. In Rechnung gestellte Forderungen werden sofort fällig, soweit nicht begründete Leistungsverweigerungsrechte des Käufers bestehen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit den folgenden Maßgaben (die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird nachstehend "Vorbehaltsware" genannt):
- a) Die Vorbehaltsware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer gibt die Vorbehaltsware auf Verlangen des Käufers frei, soweit deren Wert die Höhe der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 10 % übersteigt.
- b) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für den Verkäufer verwahren.
- c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und nur unter nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
-• Er hat, wenn er nicht gegen sofortige Bezahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in der Weise an seinen Kunden weiterzugeben, dass er sich diesem gegenüber selbstständig gemäß § 449 BGB das Eigentum bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
• Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
• Der Käufer ist berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung einzuziehen. Der Verkäufer wird diese Forderung so lange nicht selbst einziehen, als der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer im Verzugsfall dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen nebst Forderungsbetrag zum Zwecke des Forderungseinzugs mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
• Der Verkäufer tritt die Forderung des Käufers gegen dessen Kunden wieder an den Käufer ab, soweit die Höhe dieser
• Forderung die Höhe der Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer um die zu sichernden Forderungen des Verkäufers übersteigt.
d) Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderung gegen den Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen wird und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
e) Werden Vorbehaltswaren von dritter Seite gepfändet, so gilt Folgendes: Erfolgt die Pfändung bei dem Käufer, so hat dieser die Pfändungsbeamten über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers zu informieren und den Verkäufer sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den gelieferten Vorbehaltswaren identisch sind, zu benachrichtigen. Erfolgt die Pfändung bei einem Kunden des Käufers, so hat der Käufer auf seine Kosten selbstständig alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepfändeten Vorbehaltswaren zu erwirken.
f) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
g) Der Verkäufer ist berechtigt, seine beim Käufer befindlichen Vorbehaltswaren aus dessen Geschäftsräumen oder Lager zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt und der Verkäufer die Zahlungsverpflichtungen mindestens einmal angemahnt hat und wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Zu diesem Zweck gewährt der Käufer dem Verkäufer oder seinem Beauftragten während der Geschäftsstunden den Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen und Lägern.
§ 7 Gewährleistung
- Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft iSd § 343 HGB, so setzen Mängelansprüche des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Dies betrifft insbesondere offensichtliche Mängel (Quantität, Identität und Verpackungsschäden usw.). Die Mängelrüge muss zumindest in Textform erfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Mängel nachvollziehbar und so detailliert wie möglich zu beschreiben (Prüfbericht). Versteckte Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung, ebenfalls zumindest in Textform, zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gilt die Ware als genehmigt und etwaige Mängelansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
- Mängelansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit diese auf Eingriffe des Käufers oder Dritter an der Ware zurückzuführen sind.
- Sofern ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware bei Gefahrübergang vorliegt und der Käufer berechtigt ist, Nacherfüllung zu verlangen, hat der Verkäufer nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt das Recht des Käufers, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - unberührt. Soweit die Mängelansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten zudem die Regelungen des § 9.
- Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zur Annullierung anderer noch nicht erledigter Bestellungen, es sei denn, dass die Mangelhaftigkeit so erheblich ist, dass der Käufer kein Interesse an der bereits erhaltenen Teilleistung mehr hat. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein (Packzettel) beizulegen. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 438 Abs. 3 BGB längere Fristen vorschreibt. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 444, 445b BGB).
- Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsregelung (§ 195, 199 BGB) gilt auch für die Verjährung etwaiger vertraglicher oder außervertraglicher Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Reparaturen
- Reparaturen erfolgen nur an der vom Verkäufer gelieferten Ware unter Vorlage von Lieferschein und Rechnung und lückenloser Darlegung des Schadensfalles.
- Reparaturen werden durch den Verkäufer selbst oder durch die beauftragten örtlichen Kundendienststellen durchgeführt. Im Falle einer Einsendung von Ware zwecks Reparatur an den Verkäufer erfolgt die Rücksendung an den Käufer mit dem Verweis an die zuständigen Kundendienststellen. Die daraus entstehenden Kosten für Verpackung, Hin- und Rückversand gehen zu Lasten des Käufers. Etwaige gesetzliche Mängelansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
- Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbund.
§ 10 Information über die Rückgabemöglichkeit nicht-systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
Transportverpackungen, die nicht-systembeteiligungspflichtig im Sinne des § 15 Abs. 1 VerpackG sind, können zurückgegeben werden. Der Ort und die Modalitäten der Rückgabemöglichkeit werden mit dem Käufer gesondert abgestimmt.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen gilt der Sitz des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ebenfalls der Sitz des Verkäufers. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, eine Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand April 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abonnement
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Abonnement-Möglichkeit in einem unserer Onlineshops unter www.delonghi.com/de-de, https://www.kenwoodworld.com/de-de, https://www.braunhousehold.com/de-de, https://www.nutribullet.com/de-de (nachfolgend jeweils der "Onlineshop") (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") sorgfältig durch, bevor Sie unsere Produkte (die "Produkte") und Dienstleistungen (die "Dienstleistungen") über einen unserer Onlineshops bestellen. Die Bestellung eines Abonnements sieht die regelmäßige Lieferung der gewählten Produkte in den angegebenen Mengen und ausgewählten Häufigkeiten zu einem pro Lieferung zu entrichtenden Preises vor ("Abonnement").
Indem Sie unsere Website für eine solche Abonnementbestellung nutzen, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement einverstanden.
§ 1 Allgemeines
1. Alle Abonnements aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement in der zur Zeit der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.
2. Das Wort "Kunde" bezeichnet jede natürliche Person, die als Verbraucher iSd § 13 BGB oder als gewerbliche Endkunden unsere Website besucht und in dieser Eigenschaft über den Onlineshop ein Abonnement abschließt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Abonnements nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist gewerblicher Endkunde, wenn der Zweck des Abonnements zwar seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, die Nutzung des georderten Produktes jedoch eine haushaltsübliche Nutzung nicht überschreitet.
3. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen seiner Richtlinien und Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement, vorzunehmen. Jeder Kunde unterliegt den Geschäftsbedingungen, Richtlinien und Konditionen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der Kunde Produkte bei unserem Unternehmen über den Onlineshop bestellt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher und gewerbliche Endkunden gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher und gewerbliche Endkunden können auf der jeweiligen Website unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.delonghi.com/de-de/agb, https://www.kenwoodworld.com/de-de/agb, https://www.braunhousehold.com/de-de/agb, https://www.nutribullet.com/de-de/agb. Bei Widersprüchen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement vorrangig. Der Kunde wird über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement während der Vertragslaufzeit elektronisch von uns informiert.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
6. Die Verträge mit den Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung eines Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement maßgeblich.
§ 2 Laufzeit, Kündigungsmöglichkeit
1. Das Abonnement hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.
2. Die Lieferung der Produkte und die Abbuchung des vereinbarten Preises pro Lieferung erfolgt ohne Zutun des Kunden in den vereinbarten Abständen.
3. Dem Kunden wird ein einseitiges Recht zur fristlosen Kündigung nach der Vorgabe dieses Absatzes gewährt. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Abonnements besteht während des ganzen Vertrages. Erfolgt die fristlose Kündigung weniger als 5 Tage vor Bearbeitung der erneuten Lieferung, gilt die Kündigung erst nach der Lieferung als wirksam. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Lieferung muss von dem Kunden vollständig bezahlt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. De'Longhi informiert den Kunden über die bevorstehende Bearbeitung elektronisch mindestens 5 Tage vor dem Datum der Bearbeitung.
4. Die Kündigung des Kunden kann über die jeweilige Webseite erfolgen. Hierfür findet sich auf der Website ein Button, der mit den Worten "Abonnement hier kündigen" beschriftet ist. Durch Auslösen des Buttons wird der Kunde auf eine Bestätigungsseite geführt, die ihm ermöglicht die folgenden Angaben zu machen:
a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
b) zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll,
e) zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn und
f) eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Kunde die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "jetzt kündigen" beschriftet ist. Unmittelbar nach Auslösen des Buttons kann der Kunde seine Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe herunterladen. De'Longhi bestätigt die Kündigung des Abonnements auf elektronischem Wege in Textform.
5. De'Longhi kann das Abonnement ebenfalls mit einer Frist von 15 Tagen ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Die vereinbarten Lieferungen bis zur Vertragsbeendigung werden vollständig gegen Bezahlung des Kunden abgewickelt. Der Kunde wird über die Kündigung auf elektronischem Wege in Textform informiert.
6. Bei Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Abonnement wird der Kunde unverzüglich über die Änderung informiert. Es besteht das Recht zur Kündigung vor Wirksamwerden der Änderung.
§ 3 Alter. Konto. Bestellungen. Angebot, Verf Laufzeit, Kündigungsmöglichkeitügbarkeit und Annahme
1. Um einen Vertrag mit unserem Unternehmen abschließen zu können, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn der Kunde mindestens 7 Jahre, aber jünger als 18 Jahre alt ist, kann er unsere Dienste gemäß § 107 BGB nur mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters nutzen. Wenn der Kunde für eine andere Person bestellt, liegt es in seiner Verantwortung, sicherzustellen, dass der beabsichtigte Empfänger das entsprechende Alter hat, um das bestellte Produkt eigenverantwortlich zu benutzen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung unserer Dienste, sein Konto und Passwort vertraulich zu behandeln und den Zugang zu seinem Computer einzuschränken. Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter einem solchen Konto und Passwort stattfinden. Er ist verpflichtet, unser Unternehmen unverzüglich zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sein Passwort einer anderen Person bekannt geworden ist und / oder wenn es auf unbefugte Weise verwendet wird oder wurde.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die unserem Unternehmen zur Verfügung gestellten Angaben korrekt und vollständig sind, uns über relevante Änderungen zeitnah zu informieren und die unserem Unternehmen im entsprechenden Bereich der Website zur Verfügung gestellten Informationen zu aktualisieren. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, den Service zu verweigern oder Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten, wenn der Kunde gegen geltende Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere geltende Bestimmungen, Richtlinien oder Vorschriften verstößt.
4. Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich, wohingegen der Kunde durch Aufgabe der Bestellung im Abonnement im Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Abschluss des betreffenden Abonnements abgibt. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot über den Abschluss des Abonnements ab. Sein gegebenenfalls nach § 11 bestehendes Recht, sein Angebot zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Das Angebot auf Abschluss des Abonnements kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement werden somit Bestandteil des abzuschließenden Vertrags.
5. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, in welcher die Bedingungen des Abonnements des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des vierzehnten auf den Tag des Angebots folgenden Arbeitstages annehmen. In dieser E-Mail oder einer weiteren separaten E-Mail, spätestens bei der ersten Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 4 Preise und Zahlugen
1. Unsere Preise sind in Euro ausgewiesen und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle weiteren anfallenden Steuern ein. In Rechnung gestellt werden die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preise.
2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Zölle oder ähnlicher Abgaben. Diese Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die bestellten Produkte im Rahmen des Abonnements liefern wir gemäß den folgenden Bedingungen im Standardversand. Die durchschnittliche Lieferzeit mit dem Standardversand beträgt 7 Werktage. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass der Versand in Ausnahmefällen länger dauern kann. Der Standardversand ist bei Abonnements kostenfrei. Vor Abschluss des Vertrages wird dem Kunden der Endpreis pro Lieferung genannt. Dies ist der Gesamtbetrag, das heißt der Kaufpreis einschließlich aller Steuern, Abgaben, Umweltbeiträgen und etwaiger Versandkosten nach den vorstehend aufgezeigten Bedingungen, der auf der Webseite "Bestellung überprüfen" angegeben und von unserem Unternehmen per E-Mail bestätigt wurde. Die Preise bleiben für den Zeitraum des Abonnements unverändert. Der Rabatt der ausschließlich für die erste Bestellung gewährt wird, wird gesondert angegeben.
3. Die Zahlung der ersten Bestellung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die weiteren Zahlungen werden jeweils mit Beginn der Bearbeitung von uns fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Diese Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch unser Unternehmen nicht aus.
4. Im Falle eines Widerrufs (vgl. § 11) trägt unser Unternehmen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der ersten Lieferung.
5. Unser Unternehmen kann von Zeit zu Zeit Sonderrabattcodes anbieten, die für alle oder bestimmte Produkte gelten, die über den Onlineshop gekauft wurden. Sonderrabattcodes, die auch für Abonnements gelten, müssen als solche ausgewiesen werden, ansonsten gelten sie nicht.
6. Um einen Vertrag über ein Abonnement mit unserem Unternehmen abschließen zu können, muss der Inhaber einer gültigen Kredit- oder Debitkarte sein, die von einer von uns akzeptierten Bank ausgestellt wurde. Die Belastung der Abonnementszahlungen erfolgt automatisch ohne weitere Autorisierung des Kunden. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, jeden vom Kunden gestellten Antrag abzulehnen. Wenn die Bestellung des Kunden akzeptiert wird, informiert unser Unternehmen den Kunden per E-Mail. Bei Aufgabe des Angebots auf Abschluss des Abonnements verpflichtet sich der Kunde, dass alle Angaben, die er uns gegenüber macht, wahrheitsgetreu und genau sind, dass er ein autorisierter Benutzer der verwendeten Zahlungsmethode ist und dass genügend Geldmittel vorhanden sind, um die Kosten des Abonnements zu decken.
7. Nach Erhalt des Angebots auf Abschluss des Abonnements führt unser Unternehmen eine standardmäßige Vorautorisierungsprüfung der Zahlungsmethode durch, um sicherzustellen, dass genügend Guthaben vorhanden ist, um die Transaktion durchzuführen.
8. Sollte die Belastung der Kredit- oder Debitkarte bei einer weiteren Lieferung abgelehnt werden, behält sich De’Longhi das Recht vor die Produkte nicht zu versenden. Der Betrag wird dem Kunden dann nicht in Rechnung gestellt.
9. De’Longhi sendet dem Kunden nach jeder erfolgten Abrechnung eine Rechnung elektronisch zu.
10. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
11. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Änderung der Kundendaten innerhalb des Abonnementzeitraums
1.Dem Kunden steht es frei die angegeben Daten, wie Adresse, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten im Zeitraum des Abonnements zu verändern. Die Anpassung erfolgt über den Kundenservice oder den Abschnitt auf der Website "Abonnementverlauf".
2. Die Anpassung muss mindestens 2 Tage vor der Bearbeitung der nächsten Lieferung erfolgen. Erfolgt die Anpassung später, so ist sie erst für die übernächste Lieferung gültig.
§ 6 Lieferung
1. Die vom Kunden angegebene und von unserem Unternehmen per E-Mail bestätigte Lieferadresse gilt vorbehaltlich der Änderung durch den Kunden (§ 5) als die richtige Adresse für die Lieferung.
2. Für den Fall, dass unser Lieferant das Produkt des Abonnements, das als "nicht auf Lager" angegeben ist, nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten, zuzüglich eines Zeitraums von 3 Arbeitstagen, jedoch in keinem Fall um einen Zeitraum von mehr als 3 Wochen, jeweils vorausgesetzt, dass
- a) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht von uns zu vertreten ist und
- b) wir das Produkt vor Zustandekommen des Abonnements so rechtzeitig nachbestellt haben, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte. Falls ein Produkt ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit des Produktes dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts etwaige an uns bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
3. Wenn der Kunde im Rahmen des Abonnements mehrere Produkte geliefert bekommt, können wir diese Produkte in separaten Lieferungen versenden, vorausgesetzt, dass wir die zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung bleiben hiervon unberührt.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Epidemien und Pandemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist gegenüber dem Käufer entsprechend um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der anteilige Kaufpreis für die betroffene Lieferung wird in diesem Fall nicht fällig.
§ 7 LArt und Zeitpunkt des Versandes, Versicherung und Gefahrubergang
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, steht es uns frei, die geeignete Versandart zu bestimmen und den Spediteur nach billigem Ermessen auszuwählen.
2. Wir sind nur zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Lieferung des Produkts an den Spediteur verpflichtet und haften nicht für Verzögerungen, die durch den Spediteur verursacht werden. Eine von uns angegebene Transitzeit (d. h. die Zeit zwischen der Lieferung durch uns an den Spediteur und der Lieferung an den Kunden) ist daher nur unverbindlich.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts des gelieferten Produkts geht spätestens mit der Übergabe des Produkts an den Kunden auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Wir versichern das Produkt auf unsere Kosten gegen die üblichen Transportrisiken.
§ 8 Gewährleistung
1. Unser Unternehmen haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB. Im Falle eines Sachmangels hat der Kunde zunächst nach seiner Wahl das Recht, von unserem Unternehmen zu verlangen, den Mangel zu beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
In diesem Zusammenhang kann sich der Kunde auch telefonisch unter der folgenden Nummer oder per Kontaktformular an unser Unternehmen wenden: Für die Marke De'Longhi: 06102 5790888, https://delonghi.com/kontakt; für die Marke Kenwood: 06102 5790887, https://kenwoodworld.com/kontakt; Für die Marke Braun: 06102 5790889, https://braunhousehold.com/kontakt; für die Marke nutribullet: 06102 5790886, https://nutribullet.com/kontakt. Der Kunde muss im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten die Rechnungsnummer angeben, um den Kaufnachweis zu erbringen. Nach Erhalt des Rücksendeaufklebers muss der Kunde das Produkt an das Servicezentrum unter der von unserem Unternehmen angegebenen Adresse übersenden, es sei denn, es wurde in Textform etwas anderes vereinbart.
2. Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist, wobei die Nachbesserung nach dem 2. erfolglosen Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen gilt, oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften von dem Abonnementvertrag zurücktreten oder den Preis anteilig mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichsstand
1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
2. Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unser Unternehmen nimmt an diesem Schlichtungsverfahren nicht teil.
§ 10 Angaben zum Unternehmen
Für Bestellungen über den Webshop ist ausschließlich folgendes Unternehmen Vertragspartner:
Firmenname und Adresse: De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz, 47, 31100 Treviso/Italien
Registernummer: R.E.A. TV 327173
Umsatzsteuer-ID: IT 0069 8370 962
Telefon +49 6102 5999 500
Kontaktformular: Für die Marke De’Longhi https://delonghi.com/kontakt; Für die Marke Kenwood: https://kenwoodworld.com/kontakt; Für die Marke Braun: https://braunhousehold.com/kontakt; Für die Marke nutribullet: https://nutribullet.com/kontakt.
§ 11 Widerrufsecht
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das unser Unternehmen nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 2 geregelt. Unter Ziff. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz 47, 31100 Treviso, Italy, E-Mail: https://delonghi.com/kontakt; https://kenwoodworld.com/kontakt; https://braunhousehold.com/kontakt; https://nutribullet.com/kontakt, Telefon: De'Longhi: +49 6102 5790888; Kenwood: +49 6102 5790887; Braun: +49 6102 5790889; nutribullet: +49 6102 5790886) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Unser Unternehmen trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von schnell verderblichen Speisen und Getränken iSd § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB.
3. Über das Muster- Widerrufsformular informiert unser Unternehmen nach der gesetzlichen Regelung wie folgt
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
• An: De'Longhi Appliances S.r.l., Via L. Seitz 47, 31100 Treviso, Italy, E-Mail: https://delonghi.com/kontakt; https://kenwoodworld.com/kontakt; https://braunhousehold.com/kontakt; https://nutribullet.com/kontakt; Telefon: De'Longhi: +49 6102 5790888; Kenwood: +49 6102 5790887; Braun: +49 6102 5790889; nutribullet: +49 6102 5790886
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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